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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für über Fernkommunikationsmittel (insbes. das Internet) angebahnte Geschäfte mit Kunden in Deutschland (Stand: Januar 2011).
Die MediCounter GmbH, Hamburg, Postanschrift: Ohechaussee 169, 22848 Norderstedt, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Vollmer (AG Norderstedt HRB 2881, USt-IdNr.: DE250970573) betreibt unter http://www.medicounter.de eine Verkaufsplattform (im folgenden „Website“ genannt) für Produkte aus unterschiedlichen Warengruppen (nachfolgend „Ware“ genannt). Die Website richtet sich ausschließlich an Kunden in Deutschland, die über das Internet Bestellungen abgeben können. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
Die Website steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei MediCounter insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden.
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten nachstehenden Begriffe haben - einschließlich Ihrer Pluralformen nachfolgende Bedeutungen:
Kunde: Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit der MediCounter GmbH einen Kaufvertrag abschließt.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kaufvertrag: Vertrag zwischen der MediCounter GmbH und dem Kunden über den Bezug von Waren
1. Geltungsbereich
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Die AGB gelten für die Kaufverträge zwischen der MediCounter GmbH (MediCounter) und den Kunden ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MediCounter hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
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Die Darstellung des Warensortiments auf der Website oder in E-Mails stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.
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Der Kunde bestellt (sog. „Vertragserklärung“) die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch MediCounter.
- Die Annahme der Vertragserklärung durch MediCounter erfolgt durch Lieferung, d.h. Übergabe der bestellten Ware.
3. Kaufpreis, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
- Fälligkeit des Kaufpreises unterscheidet sich je nach gewählter Zahlart. Bei Sofortüberweisung wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Bankeinzug oder Zahlung mit Kreditkarte zum Zeitpunkt des Warenversands und bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung.
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Kommt der Kunde in Verzug, ist MediCounter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von MediCounter, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Rückgabe:RückgaberechtSie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auc h nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
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4. Rückversandkosten bei Widerruf
- Für den Fall des Widerrufs nach Ziffer 4 der AGB (Widerrufsrecht) werden Ihnen die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
5. Eigentumsvorbehalt
- MediCounter behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
- Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MediCounter verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde MediCounter dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von MediCounter hinzuweisen.
6. Gewährleistung
- Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt. Wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr. Etwaige Garantien des jeweiligen Herstellers oder von MediCounter lassen die Gewährleistungsbestimmungen unberührt.
- Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach Ziff. 8.
7. Haftung
- MediCounter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von MediCounter auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet MediCounter nicht.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
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Soweit die Haftung von MediCounter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Schadensansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, insbesondere aus der Lieferung einer mangelbehafteten Ware durch MediCounter, folgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Datenschutz
- MediCounter ist im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist. MediCounter nutzt die persönlichen Daten eines Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde nicht in eine hierüber hinausgehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder eine solche in der Datenschutzerklärung von MediCounter vorgesehen ist. Der Vertragstext wird von MediCounter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich.
9. Batterie-Entsorgung
Auszug aus dem Batterie-Entsorgungs-Gesetz:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen oder im Handel unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post oder Paketdienst an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
10. Schlussbestimmungen
- Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MediCounter. MediCounter wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
- Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von MediCounter kann der Kunde im übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
- Gerichtsstand für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
040 / 529009-25

